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   LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1622/20   

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https://dejure.org/2022,14185
LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1622/20 (https://dejure.org/2022,14185)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.04.2022 - L 3 AS 1622/20 (https://dejure.org/2022,14185)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. April 2022 - L 3 AS 1622/20 (https://dejure.org/2022,14185)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 7 SGB 2, § 9 SGB 2, § 3 AlgIIV
    Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - Darlegungslast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen der Grundsicherung bei einem selbständig Tätigen

  • rechtsportal.de

    Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 3 AS 1623/20 v. 27.04.2022

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1622/20
    Damit kann auch offen bleiben, ob die Kläger mit der Übermittlung eines Datenträgers ihren Mitwirkungspflichten in Bezug auf die auf dem Datenträger enthaltenen Informationen überhaupt nachgekommen sind oder ob insoweit aufgrund der Schriftlichkeit des gerichtlichen Verfahrens ein geordneter schriftlicher Vortrag erforderlich ist (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 -, juris).
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

    Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1622/20
    Die Kläger haben ihrer Darlegungslast in keiner Weise genügt (zur materiellen Beweislast und der Sphärentheorie: vgl. Bundessozialgericht , Urteile vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R -, Rn. 21, und vom 28. März 2013 - B 4 AS 42/12 R -, Rn. 21, juris).
  • BSG, 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B

    Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1622/20
    Aus dieser Regelung folgt, dass allein auf eine möglicherweise unzutreffende Kostenentscheidung (auch in Bezug auf eine Entscheidung nach § 192 SGG) eine Berufung nicht gestützt werden kann(BSG, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - B 3 KR 4/17 B -, Rn. 11, juris).
  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1622/20
    Die Kläger haben ihrer Darlegungslast in keiner Weise genügt (zur materiellen Beweislast und der Sphärentheorie: vgl. Bundessozialgericht , Urteile vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R -, Rn. 21, und vom 28. März 2013 - B 4 AS 42/12 R -, Rn. 21, juris).
  • SG Berlin, 04.07.2022 - S 134 AS 8396/20

    Corona-Soforthilfe stellt keine Betriebseinnahme dar

    Die gegen eine Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in geringerer Höhe als zuvor vorläufig bewilligt sowie damit einhergehender Erstattung überzahlter Leistungen gerichtete Klage, ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage bzw. hinsichtlich der Festsetzung der Erstattungsforderung als reine Anfechtungsklage zulässig (vgl. etwa BSG, Urt. v. 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R, juris, Rn. 10; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 27.04.2022 - L 3 AS 1622/20, juris, Rn. 20).
  • SG Berlin, 04.07.2022 - S 123 AS 8864/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Die gegen eine Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in geringerer Höhe als zuvor vorläufig bewilligt sowie damit einhergehender Erstattung überzahlter Leistungen gerichtete Klage, ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage bzw. hinsichtlich der Festsetzung der Erstattungsforderung als reine Anfechtungsklage zulässig (vgl. etwa BSG, Urt. v. 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R, juris, Rn. 10; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 27.04.2022 - L 3 AS 1622/20, juris, Rn. 20).
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